25.05.24 –
Zur Gründung eines Landesverbandes von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) sagte die Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen für die Landtagswahl Antje Töpfer:
„Mit dem Wagenknecht-Bündnis geht noch eine Partei an den Start, die Klimaschutz, notwendige Transformationen der Wirtschaft und Integration nicht im Fokus hat. Unklar ist auch noch, wie das BSW die anstehenden Aufgaben im Land Brandenburg angehen will. Bei Landesthemen herrscht Fehlanzeige. Konkrete Vorschläge für Brandenburg fehlen komplett.
Die bislang bekannt gewordenen Inhalte bestehen lediglich aus Schlagworten aus der Bundespolitik. Wir brauchen in Brandenburg demokratische Parteien, die gemeinsam und konstruktiv Politik für die Brandenburgerinnen und Brandenburger machen, innovative Unternehmen unterstützen, die die Vielfalt der Menschen als Chance begreifen und gemeinsam eine Vision für Brandenburg entwickeln.
Wir Bündnisgrüne fördern Innovationen und Technologien, die unsere Ressourcen schonen und nachhaltige Kreislaufwirtschaft ermöglichen.
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]